Protokoll der Mitgliederversammlung 2022

Protokoll der 5. #NetzCourage-Mitgliederversammlung vom 04. November 2022

  

Ort: Panorama24, Gubelstrasse, Zug | Start: 19.40 Uhr | Ende: ca. 22.10 Uhr | Anwesende stimmberechtigte Mitglieder: 30

 

1.      Begrüssung / Wahl Tagespräsident / Stimmenzähler:in / Protokollierung

Hansi Voigt und Jolanda Spiess begrüssen alle Anwesenden. Fürs Protokoll wird eine Audiodatei angefertigt, es werden die Abstimmungsmodalitäten (Bedeutung “einfaches Mehr”) geklärt, 30 stimmberechtigte Vereinsmitglieder von #NetzCourage sind nach Zug gereist. Hansi Voigt wird einstimmig zum Tagespräsidenten gewählt. Jolanda Spiess führt das Protokoll und zählt die Stimmen.

 

2.     Jahresbericht

Der Jahresbericht wurde den Mitgliedern vorgängig verschickt und deshalb nicht mehr vorgelesen.

 

  • Der Jahresbericht wird einstimmig genehmigt.

     

 3.     Revisionsbericht

Die Geschäftsführerin liest den Revisionsbericht vor. Zur diesjährigen Revision merkt Hansi Voigt folgendes an: Der Revisionsbericht wurde, insbesondere aufgrund der seit August auf Twitter von vier Ex-Mitgliedern wiederholt geäusserten, öffentlichen Anschuldigung, bei #NetzCourage gäbe es irgendwelche undurchsichtige “Machenschaften”, besonders gründlich und aufmerksam durchgeführt. Die externe Revisionsstelle ist (seit 3 Jahren) das Büro ö, St. Gallen, welche auf NGOs spezialisiert sind. Speziell geprüft wurde die Anschuldigung der ehemaligen, im Juli per sofort zurückgetretenen Präsidenten ad Interim (Liliane Ritzi). Eine Woche vor der MV wurde die Revisionsstelle von der Ex-Vereinspräsidentin angefragt, ob die Geschäftsführerin #NetzCourage-Mittel für ihre eigenen, privaten Zwecke nutze. Diese Anschuldigung wurde von der Revisionsstelle zusätzlich geprüft. Alle Fragen wurden diesbezüglich aufgenommen und deutlich verneint. Es gibt keinerlei Anzeichen für “irgendwelche Machenschaften” oder dass die Geschäftsführerin Mittel entgegen dem Vereinszweck einsetzt. Wer diese diffuse, völlig unbelegte Behauptung in die Welt setzt, will einfach dem Verein schaden. 

 

  • Der Revisionsbericht wird ohne Gegenstimme angenommen.

     

 4.     Rechnung

Erfolgsrechnung wird von Jolanda Spiess erläutert:

Das Jahr 2021 war sehr speziell. Einerseits ein starker Mitgliederzuwachs im Jahr 2021 und ausserdem die Zahlung vom Büro für Gleichstellung. Der finanzielle Rückzieher des Gleichstellungsbüros führte auf der anderen Seite zum starken Mitgliederzuwachs gegen Ende des Jahres.

Ein Mitglied spricht die Umstände des gekündigten Beitrags durch das Büro für Gleichstellung an. Die Geschäftsführerin und der Tagespräsident erklären, weshalb diese völlig verpolitisierte Zusammenarbeit nicht funktionieren konnte. Was #NetzCourage auch machte, es endete immer in Interessenkonflikten. #NetzCourage stand unter ständiger (politischer) Beobachtung. Per Öffentlichkeitsgesetz gelangte jedes Mail ans Bundesamt sofort auch ins Postfach der Weltwoche. Es war unmöglich, Probleme anzusprechen. Es ist höchst bedauerlich, aber sicher besser, dass wir schlussendlich unseren Weg ohne das Bundesamt gegangen sind. Dass sich das von einem SP-Bundesrat geführte Amt schlussendlich nicht angreifbar machen möchte gegen die Dauer-Attacken eines SVP-Nationalrats Glarner, der sich die Verteidigung seiner Hater-Klientel aufs politische Profil geschrieben hat, ist ebenso bedauerlich, wie aber auch verständlich. Und um die parlamentarische und diplomatische Nicht-Angreifbarkeit auf allen Seiten zu garantieren, genügten die öffentlich gesprochenen Mittel leider nicht. #NetzCourage wird sich weiter professionell aufstellen und sich politisch explizit neutral positionieren. #NetzCourage will und wird aber auch weiterhin die finanziellen Mittel vor allem in die konkrete Arbeit und die Unterstützung der Opfer von Digitaler Gewalt stecken und will nicht in erster Linie Spielball einer politischen Auseinandersetzung sein.

Das hat zur Folge, dass das aktuelle Budget für 2022 deutlich reduziert werden musste. Jolanda Spiess erläutert die weiteren Positionen auf der Erfolgsrechnung. Insgesamt ist beim Budget die Logik aktuell recht einfach: wenn das Minimalbudget nicht erreicht wird, verzichtet die Geschäftsführerin, wie in den vergangenen Jahren, auf Lohn. Absolute Prio hat, dass der Rest des Teams seine wichtige operative Arbeit leisten kann und dafür bezahlt wird. Und das war immer der Fall.

Ein Mitglied fragt, was wir ändern würden, wenn wir höhere Beiträge einnehmen könnten. Hansi Voigt erklärt, dass wir genau dieses Szenario aktuell ausarbeiten. Mit einem Organisations- und Entwicklungskonzept für den Verein. Wir würden sicher die juristische Beratung und Präsenz der #NetzAmbulanz weiter ausbauen, konsequent in juristische Präzedenzfälle im Bereich Cyberstalking, anonyme Verleumdung etc. investieren und ebenfalls (teure) zivilrechtliche Auseinandersetzungen mit Präzendenzcharakter wagen, welche sich bereits jetzt zur Genüge anbieten würden. Im Bereich Kommunikation und Fundraising besteht ebenfalls Investitionsbedarf. Ausserdem würde sich #NetzCourage gerne ganz grundsätzlich als Kompetenzzentrum zum Thema Digitale Gewalt positionieren und an der gesellschaftlichen Sensibilisierung für dieses Thema arbeiten. 

Zum Mitgliederstamm und der Memberverwaltung führte die Geschäftsführerin aus, dass die GL während den letzten Wochen sämtliche Datensätze überprüft und in ein neues Datenbank-System eingeführt hat. Mit dem explosionsartigen Anstieg der Mitgliederzahlen hat man im Sommer 2021 vorübergehend auf die externe Hilfe durch die Agentur VOIMA zurückgegriffen. Diese Zusammenarbeit ist inzwischen (seit diesem Herbst) beendet und die gesamte Datenverwaltung wieder “in house.” Die Mitgliederrechnungen werden im November verschickt. 

 

  • Abstimmung über Bilanz und Erfolgsrechnung: einstimmig angenommen.

     

 5.     Statutenänderung (Anträge des Vorstands)

Um eine Einbettung für die anstehenden Anträge auf Statutenänderung zu geben, erklärt Hansi Voigt die Umstände und die aktuellen Begebenheiten. #NetzCourage ist aktuell Teil einer Intrige, vorangetrieben und öffentlich befeuert von einigen wenigen, inzwischen ausgeschlossenen Vereinsmitgliedern, zum Schaden des Vereins. Der Vorstand von #NetzCourage bedauert diese Querelen sehr und stellt verschiedene Anträge, um sich in Zukunft gegen solche feindseligen und undemokratischen Versuche, einen Verein zu “übernehmen”, schützen zu können.

 

Erklärung Hansi Voigt zu den Anträgen:

#NetzCourage ist mit 1600 Mitgliedern und seinem gesellschaftlichen Anliegen aus verschiedenen Gründen ein höchst interessanter und wertvoller Verein. Irgendwann müsse sich jeder Verein vor missliebig gewordenen Mitgliedern schützen. Dass dies bei #NetzCourage nicht schon viel früher der Fall war, sei die eigentliche Überraschung. Gerade angesichts der Offenheit und des höchst emotionalen Umfeldes von Hatespeech und Digitaler Gewalt. Doch jetzt sei es offenbar soweit. Hansi Voigt berichtet, dass seit Monaten auf Twitter der Versuch läuft, einen Shitstorm gegen #NetzCourage, gegen die neuen Vorstandsmitglieder von #NetzCourage und gegen die Geschäftsführerin zu entfachen. Im Kern der Geschichte stehen vier – aus nicht wirklich bekannten Gründen – unzufriedene bis überdrüssige, ehemalige oder zurückgetretene Vereins- und Vorstandsmitglieder. Das bisher ausschliesslich auf Twitter an den Tag gelegte, aus Sicht des Vorstands klar vereinsschädigende Verhalten, findet jetzt auch Niederschlag in einer Flut von Anträgen an die Mitgliederversammlung von #NetzCourage. Es wurden 32 Anträge von diesen vier aus- oder zurückgetretenen Mitgliedern eingereicht, die, nach Ansicht des Vorstands, zum aktuellen Zeitpunkt und angesichts der finanziellen Situation gar nicht leistbar wären.

Um die MV ins Bild zu setzen, schildern Voigt und Ina Müller eine kurze Vorgeschichte aus Sicht der im Verein verbliebenen Vorstandsmitglieder:

Ende Juni/Anfangs Juli traten innert Tagen zwei Vorstandsmitglieder (darunter die Präsidentin ad Interim) per sofort aus dem Vorstand aus. Gleichzeitig machten zwei Vereinsmitglieder ihren Austritt aus #NetzCourage auf Twitter bekannt. Dem verbleibenden Vorstand bleiben die Vier, die sich auf Twitter angeblich um das Wohl des Vereins sorgten, bis heute eine plausible Begründung für ihr Verhalten schuldig. Um den Verein, seine neuen Vorstandsmitglieder, die Geschäftsführerin und selbst solidarische Vereinsmitglieder in ein möglichst schlechtes Licht zu rücken, feuerten sie aber insgesamt fast 2000 anschuldigende, hinterfragende, andeutende, falsch behauptende, und hauptsächlich böswillige Tweets betreffend #NetzCourage in ihre Bubble. Warum die vier Mitglieder erst nach ihrem Rücktritt oder gar erst nach dem Austritt aus dem Verein alles gegeben haben, um auf Twitter maximal zu einer böswilligen “Diskussion” beizutragen, ist nicht bekannt. Hansi Voigt erklärt, dass der Vorstand nur vermuten kann, dass hinter dem Versuch, die neuen Vorstände zu verunglimpfen, die Geschäftsführerin anzugreifen oder den Verein operativ zu lähmen, letztlich die Absicht steht oder stand, den Verein irgendwie zu “kapern”. Sei es aus persönlich-beruflichen Motiven, sei es aus politischen Absichten oder sei es aus irgendeinem Geltungsdrang. Oder ob man einen eigenen Verein gründen will in einem ähnlichen Bereich und deshalb das Gefühl habe, man müsse #NetzCourage möglichst verunglimpfen. Aber das sei alles Spekulation. Die schriftlichen Austrittsschreiben geben keine Auskunft über die Gründe für ein solches Verhalten. Auf persönliche Anfragen seitens Vorstand/Beirat und der Geschäftsführung wurde nicht eingegangen.

Jedenfalls werde seit August auf Twitter so etwas Ähnliches wie eine permanente Pseudo-Mitgliederversammlung – ausschliesslich in der Twitter-Bubble – abgehalten. Die Kadenz ist beachtlich. Im Verbund mit bekannten Trollen, Fakeaccounts von zum Teil bereits wegen Digitaler Gewalt sich in Strafverfahren befindenden Stalkern, machten die vier Ex-Mitglieder maximal schlechte Stimmung gegen #NetzCourage. Offenbar war die MV als Showdown gedacht.  Zu Handen der Mitgliederversammlung stellten die vier Hypertwitterer 32 Anträge zur Abstimmung. Dabei machen die zwei bereits von sich aus ausgetretenen Mitglieder – zu Recht – geltend, dass gemäss #NetzCourage-Statuten die Mitgliedschaft – auch nach dem Vereinsaustritt – noch bis zum Ende des Kalenderjahres, also bis 31.12.2022 gilt.

Diese Anträge widerspiegeln das unbegründete, ausgesprochene Misstrauen und suggerieren teilweise erneut, bei #NetzCourage seien irgendwelche intransparente “Machenschaften” in Gang, die man stoppen oder besser kontrollieren müsste. Konkrete Vorwürfe oder gar Anhaltspunkte liefern sie nicht.

Selbstverständlich wollen wir Transparenz, demokratische Prozesse und Mitbestimmung jedes einzelnen Mitgliedes fördern. Aber 32 Anträge sprengen jede MV.

Der Vorstand von #NetzCourage habe lange überlegt, ob ein sofortiger Ausschluss (statt etwa einfach das Ende der Mitgliedschaft bis Ende Jahr abzuwarten) die beste Lösung wäre. Die verursachte Arbeit im Vorstand und die Störung des Vereinslebens – vor allem aber die Störung unserer Arbeit gegen Digitale Gewalt – sind seit Monaten enorm. #NetzCourage will vor allem dafür sorgen, dass die Mitarbeiterinnen in Ruhe arbeiten können. Das ist das Dilemma.
So eine herangetragene Unruhe ist äusserst schädlich für einen Verein. Entsprechend hat der Vorstand das Twitter-Treiben sehr lange weitgehend ignoriert. Insbesondere die Geschäftsführerin hat sich nie zu den Angriffen verlauten lassen und #NetzCourage war kommunikativ um Sachlichkeit bemüht. Auf Twitter wurde einzig und einmalig zur Einordnung aufgezeigt, dass die vier seit Monaten mit Trollaccounts und bekannten Hatern zusammenarbeiten, vor denen sie vor Monaten noch aktiv selbst gewarnt hatten und auf keinen Fall gesprächsbereit sind.

Der Vorstand schätzt das Verhalten dieser vier Mitglieder inzwischen als aktiv feindselig gegen den Verein #NetzCourage ein. Deshalb hat der Vorstand beschlossen, ein Ausschlussverfahren aus dem Verein einzuleiten. Die ehemaligen Mitglieder haben – auch hier – auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Verfahren ist damit abgeschlossen und der Vereinsausschluss seit 1. November 2022 gemäss Statuten (Artikel 4) gültig.

Um sich in Zukunft vor missliebigen und feindlich gesinnten Mitgliedern zu schützen, stellt der Vorstand vier Anträge, wobei drei eine Änderung der jeweiligen Statuten mit sich bringen:

 

  • Mitglieder werden ab sofort nur noch nach Zustimmung des Vorstands vorläufig und durch die Mitgliederversammlung definitiv aufgenommen.
  • Ein Austritt aus dem Verein erfolgt per sofort (und nicht mehr per Ende des Kalenderjahres)
  • Zur Präzisierung und um gegen feindselige Interpretationen zu schützen, wird in den Statuten der Artikel 10 zur Mitgliederversammlung klärend ergänzt.
  • Der Vorstand beantragt die MV, die 32 Anträge, gestellt von Vereinsmitgliedern, gegen die ein Ausschlussverfahren läuft, zur Kenntnis zu nehmen, aber nicht darauf einzutreten. Der Vorstand schätzt die Anträge in ihrer Gesamtheit als vereinsschädigend ein. Sie würden den Verein in seiner Effizienz und in seiner Handlungsfähigkeit vollkommen lähmen.

 

Hansi Voigt erklärt, dass wir dafür sorgen möchten, dass die Arbeit von #NetzCourage in Ruhe erledigt werden kann. Twitter ist Twitter und die Mitgliederversammlung ist die Mitgliederversammlung.

Aus Sicht eines Vorstandsmitglieds, welches diese ganzen Angriffe und die Unruhe, die dieses feindselige Vorgehen in den Vorstand gebracht hat, schildert Ina Müller ihre Eindrücke. Sie erklärt, wie sie von den zurückgetretenen Vorstandsmitgliedern zum Teil aktiv aufgefordert wurde, Teil ihrer Intrige zu werden, wie versucht wurde, die restlichen Mitglieder auseinander zu dividieren und aufzuwiegeln und wie sich der Vorstand zuerst wieder finden musste, nachdem man nicht mehr wusste, wer hier wem noch trauen kann und vermeintliche Internas und Falschbehauptungen auf Twitter standen. Inzwischen arbeite der Vorstand aber weit enger zusammen als je zuvor. Unter der vorherigen Vorstandspräsidentin a.i. habe es in 12 Monaten nicht eine einzige Vorstandssitzung gegeben. Seit August gabs ungefähr fünf. Ausserdem sei der Vorstand von #NetzCourage – entgegen anderen Behauptungen auf Twitter – immer beschlussfähig gewesen. Die verbliebenen Vorstandsmitglieder haben zuerst den Präsidenten a.i. gewählt, dann weitere Vorstandsmitglieder der MV zum Vorschlag gebracht, die MV anberaumt und sämtliche Entscheidungen bis zur MV getragen. Ausserdem stand man während der ganzen Zeit mit externen Juristen und dem Rechtsanwalt im Beirat im Kontakt.

Diese Unruhe im Vorstand blieb nicht ohne Folgen. Hansi Voigt verdächtigte Vorstandsmitglied Janna – absolut zu Unrecht – Teil der Intrige gewesen zu sein. Voigt bittet vor der Mitgliederversammlung Janna erneut und in aller Form um Verzeihung. Er hätte nicht auf unüberprüfte Hinweise durch die missliebigen Ex-Mitglieder hören dürfen. Janna akzeptiert Voigts Entschuldigung. Janna trat im Zuge der Querelen aus dem Vorstand zurück. Insbesondere aber auch, um explizit ihrem Nichteinverständnis mit dem Vorschlag, Esther Gisler in den Vorstand zu berufen, Ausdruck zu geben. Von Voigt bekommt Janna ein Geschenk für ihr Engagement als Vorständin überreicht, das Janna aber erst nach der MV auspacken darf. 

Gestellte Anträge des Vorstands:

 

  • Verfahren für neue Mitgliedschaften – angenommen
  • Austritt (neu per sofort) – angenommen
  • Fristenregelung – angenommen
  • Statutenänderungen bzgl. Ausschluss: Kurze Diskussion um Formulierung, ob “ohne Angabe von Gründen” demokratisch ist. Vorschlag: “ohne Angabe von Gründen” aus den Statuten streichen – so einstimmig angenommen.

6.     Anträge

Elmar Bernets und Michael Frauchigers Antrag: Einzelwahl des Vorstandes (anstatt Gesamtwahl)

 

Die Geschäftsführerin von #NetzCourage nimmt dazu Stellung und erklärt den Antrag im jetzigen Kontext des Twitter-Aufstands, wo die neuen, vorgeschlagenen Vorstandsmitglieder, kaum nach Bekanntgabe, zum Abschuss durch missliebige Hater freigegeben wurden. Diese widerspreche diametral dem Geist von #NetzCourage Wir jagen hier nicht Menschen, welche sich für andere engagieren und eine private Meinung zu x-welchen Themen haben. Das Engagement gegen Digitale Gewalt steht hier im Fokus und nicht eine persönliche Kränkung oder unterschiedliche Auffassungen über die Frage, ob Prostitution erlaubt sein soll oder nicht. Es gibt immer verschiedene Meinungen. Aber das Engagement jedes einzelnen Vorstandsmitglieds steht hier im Zentrum. Eine symbolische Gesamtwahl des Vorstands sei deshalb angebracht.
Hansi Voigt äussert sich ebenfalls: Private Meinungen auf Social Media können nicht den Ausschlag geben, ob jemand für den Vorstand vorgeschlagen wird. Es wurden zum Teil drei Jahre alte Tweets hervorgekramt, Voigt selbst des Bodyshamings gegen Bischof Haas bezichtigt (er schrieb “Bishopp Knödelkopp”), andere waren plötzlich Sexisten. Sich im Vorstand von #NetzCourage zu engagieren, kann nicht damit einhergehen, mundtot gemacht zu werden. Dann hätten Glarner und Co. ja genau das erreicht, was sie wollen.
Diesen Faden nimmt Janna Kraus auf und relativiert. Janna bemängelt explizit Äusserungen und Stil von Esther Gisler in den sozialen Medien: der Vereinszweck – den Kampf gegen Hass im Netz – verlange von #NetzCourage-Vorstandsmitgliedern, selber keinen Hass im Netz zu verbreiten.
Auch Vorstandmitglied Ina Müller nimmt dazu Stellung: Man könne und müsse sehr wohl zwischen Meinung und Hass differenzieren.
Voigt betont, dass insbesondere Twitter, das jahrelange Stammmedium von #NetzCourage, eine bedenkliche Richtung eingeschlagen hat und der Verein, die Geschäftsführerin und auch er selbst ihr Engagement komplett überdenken, da diese Art der Kommunikation inzwischen fast nur noch Verlierer erzeugt.

 

Irgendwann ist alles gesagt und man schreitet zur Abstimmung. Die Abstimmungsfrage wird positiv formuliert, es wird also darüber abgestimmt, wer für eine Gesamtwahl des Vorstands ist.

 

  • Abstimmung für die Gesamtwahl bei dieser MV: klar angenommen 
    (16 dafür, 5 dagegen, einige Enthaltungen. Somit ist der Antrag Bernet/Frauchiger mit demselben Resultat abgelehnt)

Antrag des #NetzCourage-Vorstands: 

Der Vorstand schlägt – nachdem nun alle die seitenlangen Anträge gelesen haben – Nichteintreten auf die 32 Anträge vor.

 

  • Abstimmung Nichteintreten – klar angenommen (28 Ja – 2 Gegenstimmen)

7.     Wahl des Vorstands und des Präsidenten

 

Hansi Voigt tritt in Ausstand. Jolanda Spiess stellt einzelne Vorstandsmitglieder vor (Selina Sutter, Mona Indermühle, Ina Müller, Esther Gisler-Fischer, Hansi Voigt, alle anwesend).
Gesamtwahl des Vorstands:

 

  • Alle vorgeschlagenen Mitglieder werden deutlich gewählt (1 Gegenstimme), Hansi Voigt ist neugewählter #NetzCourage-Präsident (ohne Gegenstimme).

8.     Vision & Strategie

Organisationsentwicklung:

#NetzCourage freut sich darauf, nach diesen unerfreulichen und viel zu zeitraubenden Querelen und Störmanövern wieder in ruhigeren Bahnen und mit Blick nach vorne arbeiten zu können. Damit es nicht nur bei den Hoffnungen bleibt, haben Geschäftsführung und Vorstand einen Reorganisationsprozess unter externer Begleitung gestartet. Der Verein will sich Schritt für Schritt professioneller aufstellen und für die wachsenden Aufgaben anpassen und bereit machen. 

Wir wollen uns organisatorisch und finanziell so aufstellen, dass wir die juristische Beratung und Präsenz der #NetzAmbulanz weiter ausbauen können. Wir wollen ausserdem mit juristischen Präzedenzfällen im Bereich Digitale Gewalt Gesetzeslücken schliessen. Ausserdem wollen wir uns in den Bereichen Kommunikation und Fundraising klar besser aufstellen. Insgesamt möchte #NetzCourage sich grundsätzlich als Kompetenzzentrum zu Digitaler Gewalt positionieren und an der gesellschaftlichen Auseinandersetzung und Sensibilisierung prägend mitarbeiten. Die Geschäftsführung, das operative Team und der Vorstand sind daran, eine Gesamtstrategie und einen Businessplan für die nächsten drei Jahre zu entwickeln.

Dazu gehört auch, zu überprüfen, ob allenfalls eine Stiftung und eine Umwandlung in einen Förderverein zweckdienliche Massnahmen sein könnten. Selbstverständlich würden sämtliche allfälligen diesbezüglichen Massnahmen der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorgelegt und beantragt werden. Um diese allfällige Umwandlung der Organisationsform überhaupt evaluieren zu dürfen, erbittet der Vorstand die Zustimmung der Mitgliederversammlung.

 

Antrag: 

 

  • Erlaubnis für Vorstand andere Rechtsformen zu prüfen im Zuge der Organisationsentwicklung – einstimmig angenommen.
          
9.     Varia

Janna Kraus erhält einen Applaus zur Verabschiedung, Übergang zum Apéro.

 

  

Ende der 5. #NetzCourage-Mitgliederversammlung: ca. 22.10 Uhr

 

 

Protokoll: Jolanda Spiess-Hegglin, GL #NetzCourage, 23.11.2022

Jahresbericht

Rechnung & Revision

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